Das Rauchergesetz ist nun Dank der Aktionen des Gesundheitsministers Stöger voll in Kraft. Dieses Gesetz verstößt massiv gegen den Gleichheitsgrundsatz!
Herr Minister Stöger,
TRETEN SIE VON IHREM AMT ZURÜCK!
Der IRRSINN:
1) in Lokalen bis zu 50 m2 darf der Wirt und die Gäste selbst bestimmen ob geraucht wird oder nicht. In diesem Fall ist dem Gesundheitsminister der Nichtraucherschutz völlig egal.
2) In größeren Lokalen darf der Wirt nicht mehr selbst bestimmen wo und ob geraucht wird. Auch die Gäste werden vom Gesetz "entmündigt"
3) Viele Lokalbesitzer stehen durch dieses völlig unsinnige Gesetz vor der Pleite.
4) Die Wirte werden mit Strafen bis 10.000.- € (!!) bei Vergehen gegen das Rauchergesetz bestraft. Der Gast jedoch mit maximal "nur" 1000.- Ca. 140.000.- ös als Strafe wenn ein Gast raucht?? Der blanke Irrsinn!
5) Die Wirte und Gäste werden als werden als verlängerter Arm der Behörde missbraucht. Sie sollen sich gegenseitig anzeigen! Ein absoluter Skandal. Hier wird das Volk gegeneinander aufgehetzt!
Wir fordern:
FREIE SELBSTBESTIMMUNG DER WIRTE UND DER GÄSTE!!
Dem Herrn Gesundheitsminister Stöger ist das alles zu verdanken!
Deshalb fordert die PFÖ:
Herr Minister Stöger,
TRETEN SIE VON IHREM AMT ZURÜCK!
Wenn auch Sie unserer Meinung sind, stimmen Sie ab und unterstützen Sie uns, indem Sie uns Ihre Meinung schreiben, an: office@pf-oe.at
EU - Milliardenskandal!
Na endlich! Brüssel zeigt uns immer deutlicher, dass wir der totalen Kontrolle und Unterwerfung durch die EU entgegensteuern!
Pleitestaaten wie Griechenland, korruptes Gesindel, zu dumm um einen vernünftigen Staatshaushalt auf die Beine zu stellen, kommen in den Genuss von Zig Milliarden Euro! Und Österreich darf natürlich auch über 2 Milliarden Euro bezahlen! Völlig schuldlos kommen wir zum Handkuss!
Wir sind der EU völlig ausgeliefert!! Der Euro ist zur Gefahr geworden!
Denkt an die Schweiz! So wird es gemacht!
Deshalb: RAUS aus der EU!
Mitglied werden bei der PFÖ und gemeinsam kämpfen um unser schönes Österreich! Sollen die Pleitestaaten gefälligst ihre Schulden selbst bezahlen!
Der absolute Skandal! Milliarden für die Griechen!
Danke nach Griechenland! Wer kommt als nächstes? Spanien? England? Italien?
Österreich ist die EU - Melkkuh!
Jetzt dürfen die BürgerInnen Österreich´s Milliarden Euro nach Friechenland überweisen!
In Österreich werden wir mit Steuern belastet, dass es nicht mehr höher geht, aber für die Pleite-Griechen gibt unser Staat Milliarden aus!
Wer in Zukunft will, dass der Benzinpreis massiv gesenkt wird, dass die Energiepreise massiv gesenkt werden, dass die Steuern massiv gesenkt werden, der tritt jetzt der PFÖ bei! Schluss mit dem Irrsinn, den die Politiker hier mit uns aufführen!
Skandal-Rauchergesetz:
Massive Schädigung der Gastronomie!
Entmündigung der Wirte!
Bevormundung der Raucher, Nichtraucher!
Das Rauchergesetz wird in Österreich bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Gastronomie kosten und zu massiven Umsatzeinbußen in der Gastroszene führen.
Die PFÖ unterstützt alle rechtlich möglichen Maßnahmen gegen die Aufrechterhaltung des Rauchergesetzes.
Sind auch Sie gegen das österreichische Rauchergesetz und wollen sich nicht von der Politik bevormunden lassen? Senden Sie uns einfach eine mail an office@pfö.at - wir werden Sie regelmäßig informieren.
Der Aufruf der PFÖ an alle Verantwortlichen, auf deren Gedankengut das Rauchergesetz entstanden ist:
STOPPEN SIE DIESEN WIRTSCHAFTLICHEN UNSINN.
Jeder Gast soll selbst entscheiden können, ob er in ein Raucherlokal oder in ein Nichtraucherlokal gehen möchte!
Den Wirten dieses verdummte Gesetz aufzuhalsen und dann auch noch mit hohen Geldstrafen zu drohen, ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten! Das grenzt an Wirtschaftsboykott!
Die Gastronomie stöhnt schon jetzt unter einer Schwerlast von bedenklichen Gesetzen!
Was müssen Wirte noch alles über sich ergehen lassen?
Die Zeit ist reif um aufzustehen und gegen dieses Gesetz zu demonstrieren!
Wer bei der Demo mitmachen möchte, schreibt einmfach eine kurze mail an office@pf-oe.at. Sie werden dann umgehend informiert!
SPÖ registriert www.bundespräsidentenwahl.at !
Die Domain www.bundespräsidentenwahl.at wurde von der SPÖ registriert! Täuschend ähnlich mit der von Wolfgang Pöltl rechtlich abgesichert verwendeten Domain www.bundespraesidentenwahl.at
Wenn man an den unabhängigen Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer denkt, dann mutet es eigenartig an, dass gerade die SPÖ sich diese Domain registrieren lies!
Hier die Daten der Registrierung:
domain: xn--bundesprsidentenwahl-izb.at
registrant: SPOS1115084-NICAT
admin-c: JE772339-NICAT
tech-c: JE772339-NICAT
nserver: ns1.members.at
remarks: 193.80.191.141
nserver: ns2.members.at
remarks: 193.80.191.142
_mnt-by: 282
changed: 20090622 13:10:29
source: AT-DOM
personname:
organization: Sozialdemokratische Partei Oesterreich SPOE
street address: Loewelstrasse 18
postal code: A-1014
city: Vienna
country: Austria
phone: +43153427283
fax-no: +4315855400283
e-mail: domainservice@headroom.at
nic-hdl: SPOS1115084-NICAT
_status: isOrganization
_status: is_marked_as_registrant
_mnt-by: 282
changed: 20081103 12:26:00
source: AT-DOM
personname: Johannes Eksler
organization:
street address: SPOe-ITZ
street address: Windmuehlgasse 26
street address: A-1060 Wien
street address: AUSTRIA
postal code:
city:
country:
phone: +43 1 53427 283
fax-no: +43 1 58 55 400 283
e-mail: DomainService@headroom.at
nic-hdl: JE772339-NICAT
_status: isUnspecified
_mnt-by: 282
changed: 20010117 14:02:44
source: AT-DOM
Der eigentliche Skandal wird aber noch dadurch übertroffen, dass die SPÖ hier eine Domain, www.bundespräsidentenwahl.at, verwendet und registrieren lies, die täuschend ähnlich mit der von Wolfgang Pöltl schon für den Bundespräsidenten-Wahlkampf 2004 verwendeten Domain www.bundespraesidetenwahl.at, ist. Die SPÖ hat einfach das "ae" in ein "ä" verwandelt.
Wolfgang Pöltl ist der Meinung, dass dieser Vorgang nicht nur ein Politskandal, sondern auch rechtlich sehr bedenklich und unzulässig ist.
Wolfgang Pöltl hat sich die Rechte für die www.bundespraesidentenwahl schon vor vielen Jahren gesichert.
Die SPÖ wurde am 1.12.2009 und am 11.12.2009 aufgefordert, die Verwendung und Registrierung der Domain www.bundespräsidentenwahl.at zu unterlassen.
Eine Reaktion der SPÖ ist nicht erfolgt.
Damit, lieber Leser, machen Sie sich selbst ein Bild über die Vorgänge bezüglich der nächsten Bundespräsidentenwahl und über den unabhängigen Bundespräsidenten Heinz Fischer!
